Die Studiengebühren fallen weg - Vom Sommersemester 2012 an sollen Studenten wieder kostenfrei studieren können.

Studenten in Baden-Württemberg haben wohl zum letzten Mal Studiengebühren bezahlt. Zum Sommersemsester 2012 soll der Eigenbeitrag entfallen. Das Land wird den Hochschulen den Ausfall erstatten. Für jeden Studenten überweist das Land den Hochschulen 280 Euro pro Semester. Angesichts steigender Studentenzahlen kann das das Land vom Jahr 2015 an 163 Millionen Euro kosten. Der Landtag hat gestern den ersten Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) meint zwar, mit der Abschaffung werde der Schlusspunkt unter einen mehr als zehn Jahre währenden Streit gesetzt, doch die Meinungen gehen nach wie vor auseinander. Bauer erwartet, dass sich ohne Gebühren mehr junge Leute für ein Studium entscheiden, "wir brauchen alle Köpfe und wollen die Entscheidung für ein Hochschulstudium erleichtern". CDU und FDP, die gemeinsam 2007 die Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt haben, werten die Abschaffung als das falsche Signal. Timm Kern (FDP) sprach von einer "populistischen Entscheidung". Dietrich Birk (CDU) argumentierte, "es gibt keine Gebührenflucht" und berief sich auf eine im Oktober erschienene Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung. Viele Ausnahmetatbestände hätten dazu beigetragen, dass es "in Baden-Württemberg keinen sozialen Numerus clausus" gab. Er warnte davor, dass die Kompensationsmittel auf die Zuschüsse der Hochschulen angerechnet werden könnten, wenn der Solidarpakt für die Hochschulen 2014 ausläuft. Birk kritisierte weiter, dass die unterschiedlichen Situationen der Hochschulen bei der Kompensation nicht berücksichtigt würden. So werde die Duale Hochschule in Zukunft fünf Millionen Euro weniger bekommen, auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) erwarten Birk zufolge Einbußen. Nachteile befürchten auch die kirchlichen Hochschulen. Als private Institutionen bekommen sie keine Kompensationsmittel, da sie weiterhin Gebühren erheben könnten. Aus Wettbewerbsgründen wollen sie das aber vermeiden. Bauer versprach den Kirchen, "wir bleiben im Gespräch und suchen eine Lösung". Auch die SPD-Fraktion werde sich um das Problem kümmern, erklärte Martin Rivoir. Mit der Abschaffung der Gebühren werde "eine weitere hohe Hürde im Bildungswesen abgebaut". Die Gebührenfreiheit soll für Bachelorstudiengänge und direkt anschließende Masterstudiengänge gelten. Sollte sich die Studiendauer wider Erwarten erheblich verlängern, werde das Kabinett nachsteuern, sagte Bauer und hält sich damit die Möglichkeit von Langzeitstudiengebühren offen. Außer Baden-Württemberg erheben derzeit noch Hamburg, Bayern und Niedersachsen Studiengebühren. Hamburg hat die Abschaffung zum Wintersemester 2012/13 beschlossen. Mit den Gebühren will das Land auch die verpflichtenden Tests und Aufnahmegespräche in zulassungsbeschränkten Studiengängen abschaffen. Für weiterbildende Masterstudiengänge nach einer Berufsphase können die Hochschulen Gebühren erheben.