In Baden-Württemberg hat sich ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition gegründet. Dem Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" sind bis heute 10 Verbände beigetreten. Gemeinsam wollen sie Gegenwehr gegen die Pläne der Regierungskoalition zum Umbau des Gesundheitssystems organisieren. Diese bedeuten nach Auffassung des Bündnisses den "Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems".

Das Bündnis stellt diesen Plänen die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung gegenüber - mit Beteiligung der Arbeitgeberseite, mit einer solidarischen Lastenverteilung, unter Einbeziehung von Einkommen, die nicht aus abhängiger Beschäftigung stammen und auch unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung (PKV).

"Mit dem Aktionsbündnis wollen wir Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aktivieren und dazu bewegen, sich öffentlich für mehr statt weniger Solidarität im Gesundheitssystem einzusetzen. Die Einführung von nach oben hin offenen Zusatzbeiträgen ist nichts anderes als eine Kopfpauschale. Rund 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen die Einführung der Kopfpauschale - diese Tatsache muss die Regierungskoalition zur Kenntnis nehmen und ihre Pläne korrigieren", so der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf.

Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" hat sich auf Basis der angehängten Erklärung gegründet.

Das Landes-Bündnis ist offen für weitere Unterstützer. Es besteht bisher aus folgenden Verbänden:

- Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverbände Baden und Württemberg (AWO)
- Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen in Baden-
Württemberg (ACA)
- Betriebsseelsorge in der Diözese Rottenburg-Stuttgart
- Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg (DGB)
- Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Ev. Landeskirche in
Baden e.V. (EAN)
- Föderation Demokratischer Arbeitervereine Baden-Württemberg (DIDF)
- Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Diözesanverbände Freiburg und
Rottenburg-Stuttgart (KAB)
- Landesfamilienrat Baden-Württemberg
- "NaturFreunde in Baden-Württemberg"
- Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. (VdK)

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose