Mehrere Hunderttausend Griechen folgten am Mittwoch in Athen dem
Demonstrationsaufruf der griechischen Gewerkschaften, um gegen das drastische Sparpaket der Regierung zu protestieren. Es soll am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden und sieht Lohnkürzungen, Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer vor.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki war am Dienstag nach Athen gereist, um den griechischen Gewerkschaften die solidarischen Grüße der deutschen Gewerkschaften zu übermitteln (siehe auch DGB-Griechenland-Resolution).
Matecki und John Monks, Generalsekretär des EGB, sprachen zu Beginn der Demonstration zu den Streikenden.

Aus Athen berichtete Matecki von zunächst friedlichen Kundgebungen und
Demonstrationszügen durch die Stadt zum Parlament. "Die Menschen haben
eindrucksvoll gezeigt, dass sie nicht die Zeche für die Krise zahlen wollen, die sie nicht verursacht haben. Größere Demos hat die Stadt seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt. Die Veranstalter berichteten mir von fast einer halben Million Teilnehmer in ganz Griechenland, in Athen strömten sie zu underttausenden über die stundenweise geöffnete Metro ins Zentrum. Natürlich haben die Leute Angst vor den massiven Einschnitten und vor Armut. Sie sind auch wütend. Aber sie haben ihr berechtigtes Anliegen ohne Gewalt deutlich gemacht. Deshalb ist es bitter, dass die friedliche Demonstration der Gewerkschaften von Krawallen und Toten überschattet wurde, die einige extremistische Kräfte zu verantworten haben."

Ausschnitt aus der DGB-Griechenland-Resolution:

"Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in
Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen
sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik.

Zur Lösung der Krise der Eurozone sind aus gewerkschaftlicher Sicht vier zentrale Maßnahmen erforderlich: Es braucht sofortige Finanzhilfen für die kriselnden Mitgliedsstaaten, eine Reform des monetären Ordnungsrahmens, eine strikte Kapitalmarktregulierung und einen solidarischer Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone. Deshalb schlägt der DGB-Bundesvorstand vor:

Die Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden. Deswegen brauchen wir eine "Europäische Bank für öffentliche Anleihen" (European Bank for Public Bonds). Sie kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank und bekommt dafür frisches billiges EZB-Geld. Das Geld leitet sie niedrig verzinst an die Mitgliedsstaaten weiter.
Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.
Der Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) muss geschlossen werden.
Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn
Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Dafür braucht man keine Kreditausfallversicherungen.
Die Ungleichgewichte in der Eurozone müssen solidarisch abgebaut werden. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit von Nord und Süd muss harmonisiert werden."

Claudia Falk
DGB-Bundesvorstand
Pressesprecherin
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin