Mit Plakate und Postkarten wollen wir dem Bundesministerium unmißverständlich signalisieren, dass wir mit den Änderungsvorschlägen zum Leistungsrecht nicht einverstanden sind.

Seit dem Frühjahr führt die IG Metall eine intensive Informationskampagne zur geplanten Reform des Leistungsrechts der Unfallversicherung durch, weil diese Reform für die Versicherten erhebliche Nachteile bringen könnte. Die Kampagne hat ein beachtliches öffentliches Echo erzielt. Offensichtlich wirkt hier auch immer noch die große Mobilisierung gegen die Rente 67 nach.

Vorerst sind die Pläne auf Eis gelegt, die Reform des Leistungsrecht schon im August im Kabinett zu verabschieden. Das ist ein erster Teilerfolg, an dem die IG Metall einen großen Anteil hat.

Es steht aber immer noch nicht fest, wie es dann konkret weitergehen soll. Bundesarbeitsminister Müntefering konzediert jetzt in einem Schreiben an die zuständigen Sprecher der Regierungsparteien die vielfach vorgetragenen Bedenken, wenn er schreibt, "dass schwerwiegende Fälle einen Vorteil, aber sehr viel mehr leichte Fälle einen Nachteil gegenüber der bisherigen Regelung hätten." Aber er kündigt dann weiter an: "Im Moment sehe ich noch keine Mehrheit für eine komplette Lösung im ersten Anlauf. Es wird deshalb auch zu prüfen sein, ob wir versuchen, schrittweise voranzukommen."

Auch wenn damit eine überstürzte Verabschiedung der unausgegorenen Pläne vorerst verhindert ist, bleibt die Absicht bestehen, die Reform des Leistungsrechts durchzuführen. Wir müssen also wachsam bleiben, unsere konstruktiven Positionen und eigenen Reformvorschläge weiterentwickeln und die betriebliche Öffentlichkeit noch stärker nutzen.

Deshalb führen wir die Informationskampagne zur Reform des Leistungsrechts fort. Mit der Aktion "Meld dich mal beim Ministerium" wollen wir dem Bundesministerium unmißverständlich signalisieren, dass wir mit diesen Änderungsvorschlägen zum Leistungsrecht nicht einverstanden sind.

Hierzu sind Plakate und Postkarten an alle Verwaltungsstellen versandt worden. Diese Materialien können bei größerem Bedarf auch bei uns nachbestellt werden. Mailadresse für Bestellungen: marina.steinhardt@igmetall.de