Mietenstopp in der Ortenau?
Die Preisspirale kennt nur eine Richtung - nach oben: Nebenkosten, Mieten, alles wird teurer und viele Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Auf die prekäre Situation der Mieterinnen und Mieter macht die Kampagne Mietenstopp bei ihrem bundesweiten Aktionstag am Samstag, den 15. Juni 2024, aufmerksam. In ganz Deutschland sind Aktionen geplant.
Geplant sind im Ortenaukreis 3 Ansprache-Aktionen vor Bahnhöfen und in Innenstädten in Lahr, Offenburg und Renchen. Wir wollen mit den Mieterinnen und Mietern ins Gespräch kommen.
Hierzu laden wir Sie gern ab 11:00 zu einem Pressegespräch mit dem DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Guntram Stein ein.
In Lahr, Bahnhof Lahr, Café im Bahnhof ein.
"Auch im Ortenaukreis sind bezahlbare Mietwohnungen weiterhin Mangelware. Die Entwicklung der Einkommen kann mit den steigenden Mieten und nun auch Energiepreisen sowie Lebensmittelpreisen nicht schritthalten. Durch die Energiekrise hat sich die Lage vieler Mieterinnen und Mieter noch einmal weiter verschärft. Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mieterinnen und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen", stellt Jan Wieczorek (DGB) dar.
Mehr als 160 Initiativen, Bündnisse, Verbände und Organisationen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Kampagne "Mietenstopp! "Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Während der sechs Jahre Atempause müssen dringend nötige Reformen angegangen werden: In der sechsjährigen Zwischenzeit müssen neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir benötigen vor allem mehr Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse für mehr neuen bezahlbaren Wohnraum", so Guntram Stein (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Ortenau).
"Durch die Jahrzehnte langen Privatisierungen - nicht nur im Wohnungsbau - und den damit einhergehenden zu geringen Wohnungsbau für mehr bezahlbare Wohnungen nimmt die Armut immer mehr zu, die Mittelschicht ist verunsichert sowie finanziell seit der Finanzkrise 2008 nachhaltig geschwächt, unsere Demokratie verliert durch die neoliberale Politik der Schuldenbremse immer mehr an Legitimation. Wir benötigen eine soziale und ökologische Investitionsoffensive auch für mehr bezahlbaren Wohnungsbau, dies geht nachhaltig nur mit eine Reform der Schuldenbremse", fordert Wieczorek.
"3 Zentrale Bausteine für tiefgreifende Reformen sind nun zeitnah notwendig: 1. Mieterhöhungen begrenzen. Im Bestand flächendeckend für 6 Jahre. 2. Mietpreisbremse scharf stellen. 3. Klimaschutz und Wärmewende sozialverträglich gestalten. Faire energetische Gebäudesanierung. Das muss von der Regierung sofort angepackt werden", stellt Stein vor.
Letzte Änderung: 05.06.2024