• Energieintensive Industrie in der Ortenau schließt sich mit Gewerkschaften zusammen
• Forderung nach ausreichendem Brückenstrompreis zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Ortenau
• Demonstrationszug mit VertreterInnen aus Belegschaft, Gewerkschaften, Geschäftsführung, Betriebsräten und Politik am 24. November um 9:00 Uhr in Kehl am Rhein geplant

Offenburg/ Kehl / Oberkirch / Hausach: Die Gewerkschaften IG Metall Offenburg und IG BCE Bezirk Karlsruhe sowie die Unternehmen Koehler Paper, Badische Stahlwerke BSW und Richard Neumayer haben sich auf Grund der immer dramatischer werdenden wirtschaftlichen Lage der energieintensiven Industrie in Deutschland zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für einen ausreichenden Brückenstrompreis stark zu machen. Der von der Bundesregierung am 9. November vorgelegte Vorschlag zeigt im Abgleich mit der Alltagswirklichkeit in den Unternehmen, dass damit gerade einmal der Status quo 2023 gesichert wird. Es droht der unwiederbringliche Verlust industrieller Leistungsfähigkeit in Deutschland und damit auch von Arbeitsplätzen in der Ortenau.

Um Politik und Öffentlichkeit auf die dramatische Situation der energieintensiven Betriebe in Deutschland aufmerksam zu machen, planen die Akteure am bundesweiten Aktionstag für den Brückenstrompreis einen Demonstrationszug in Kehl am Rhein vom Koehler Paper Standort zum Werk der Badischen Stahlwerke BSW, mit anschließender Kundgebung.

Sicherung von bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland
Der Erhalt der energieintensiven Industrieunternehmen in Deutschland, sowohl mittelständischer Familienunternehmen als auch Konzerne, ist essenziell, zur Verringerung von Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern. Dazu zählen auch die Papierindustrie oder die Stahlindustrie, zu denen Koehler Paper, die Badischen Stahlwerke und Richard Neumayer gehören, und die alle Ausgangspunkte für zahlreiche weitere Wertschöpfungsstufen sind. Bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung hängen in Deutschland direkt und indirekt an den Unternehmen der energieintensiven Branchen.

Übergangslösung für Transformation zu klimaschonender Produktion
Der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen stellen für die energieintensive Industrie einen Strukturbruch da. Der von den Gewerkschaften und Unternehmen geforderte Brückenstrompreis soll keine Dauersubvention werden, sondern lediglich als Übergangslösung fungieren, bis ausreichend Erneuerbare Energien zur Verfügung stehen, oder andere Maßnahmen vorgenommen werden, um einen wettbewerbsfähigen Strompreis dauerhaft gewährleisten zu können. Koehler Paper, die Badischen Stahlwerke BSW sowie Richard Neumayer sind sich ihrer Verantwortung als energieintensive Industrie bewusst und haben sich teilweise vor über 10 Jahren bereits auf den Weg gemacht die Transformation zu einer klimaschonenden Produktion anzugehen. Dazu gehören innovative Verfahren und beispielsweise der Betrieb von Windparks, Wasser- und Biomassekraftwerken oder Photovoltaikparks.

Vorgelegte Maßnahmen kein eindeutiges Bekenntnis der Politik zum Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Industriestandort Deutschland ist mit historisch hohen Energiepreisen konfrontiert. Die Strompreise sind nach wie vor annähernd drei Mal so hoch wie vor der Energiekrise und liegen damit weit über dem Niveau anderer Industrieländer außerhalb der Europäischen Union. Mit dem vorgelegten Strompreispaket erkennt die Bundesregierung erstmals geschlossen an, dass es bei diesem für die heimische Industrie so zentralen Kostenfaktor Handlungsbedarf gibt, und bringt Entlastungen in der Breite der gewerblichen Stromkunden auf den Weg. Das vorgelegte Maßnahmenbündel beantwortet die Zukunftsfragen der besonders energieintensiven Industrien allerdings noch nicht. Mit diesen Maßnahmen werden keine Verbesserungen erzielt, lediglich weitere Verschlechterungen verhindert. Ohne das Signal einer umfangreichen Entlastung durch einen ausreichenden Brückenstrompreis droht der ebenso einmalige wie unwiederbringliche Verlust industrieller Leistungsfähigkeit. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November bzgl. der Verfassungswidrigkeit der Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, wird zudem nicht nur die Finanzierung der aktuell noch nicht ausreichenden Entlastungen in Frage gestellt, sondern herrscht außerdem Unsicherheit darüber, wie das Jahrhundertprojekt der Transformation der Industrie und der Gesellschaft zur Klimaneutralität finanziert werden kann. Die Entscheidung für oder gegen einen ausreichenden Brückenstrompreis hat direkte Auswirkungen für Unternehmensstandorte und Arbeitsplätze in Deutschland und in der Ortenau. Die Gewerkschaften IGBCE und IG Metall sowie die Unternehmen Koehler Paper, Badische Stahlwerke BSW und Richard Neumayer haben sich auf Grund der dringlichen Situation zusammengetan, um ein eindeutiges Signal an die Politik vor der finalen Beschlussfassung am 2. Dezember im Bundestag zu senden.