Sabotage von Betriebsratswahlen

IG Metall Verwaltungsstelle Offenburg

08.02.2022 Kein Kavaliersdelikt! IG Metall Offenburg begrüßt beabsichtigte Gesetzesänderung der Bundesregierung

In immer mehr Betrieben existiert kein Betriebsrat. Gleichzeitig haben gezielte Störungen von Betriebsratswahlen zugenommen, auch in der Ortenau. Dass die Bundesregierung hier nun durchgreifen und Arbeitgeber härter bestrafen will, begrüßt die IG Metall Offenburg.

"Wir müssen leider feststellen, dass auch bei uns in der Region selbst einige größere Betriebe keinen Betriebsrat haben", bedauert Maja Reusch, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall. Natürlich gebe es Betriebe, wo das Miteinander auch ohne Betriebsrat gut funktioniere. "Wir beobachten jedoch mit großer Sorge, dass mittlerweile jede sechste Betriebsratsgründung gezielt sabotiert wird und darunter leiden dann nicht nur die einzelnen Betroffenen, sondern auch unsere Gesellschaft."

Die angewendeten Behinderungen sind vielfältig, oft sogar strafrechtsrelevant. "Das reicht von gezieltem Mobbing mit beabsichtigten psychischen Folgen bis hin zur Kündigung aus fadenscheinigen Gründen", erklärt Ahmet Karademir, Erster Bevollmächtigter. Ziel sei immer wieder nicht nur die Verhinderung eines demokratisch verbrieften Grundrechts, sondern gezielte Einschüchterung engagierter Menschen. "Ein fast schon feudales Gesellschaftsbild vertreten hier einzelne Akteure, das ist erschreckend. Verhinderung von Demokratie im Betrieb ist kein Kavaliersdelikt."

Die IG Metall Offenburg begrüßt daher ausdrücklich das Vorhaben der Ampelkoalition, wonach die Behinderung von Betriebsratswahlen künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt wird.

"Wir brauchen wieder mehr und nicht weniger Mitbestimmung im Betrieb," so Karademir. Zahlreiche Studien belegen, dass Mitbestimmung Betriebe nicht nur erfolgreicher und Belegschaften zufriedener macht, wer Demokratie am Arbeitsplatz erfährt ist auch weniger empfänglich für vereinfachte Erklärungsmuster und autoritäre Lösungsvorschläge rechter Bewegungen.

Ankündigung:
Die IG Metall Offenburg möchte aktiv die Anzahl von Betriebsratsgremien in ihrem Wirkungsbereich erhöhen und bietet dazu einen Schnupperkurs für Interessierte am Freitag, 11.02.22 ab 12:30 Uhr in ihren Räumen in der Rammersweier Str. 100 an. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, daher wird um telefonische Anmeldung unter 0781 9190830 gebeten.

Letzte Änderung: 08.02.2022