Großdemo in Stuttgart, 21.10.06
Bereits im Februar 2006 hat das Bundeskabinett beschlossen, schrittweise die Rente mit 67 einzuführen.
Am 3. Juli sind die ´´Eckpunkte zur Gesundheitsreform´´ sowie zur Reform der Unternehmensteuer vereinbart worden.
Des weiteren wird eine politische Debatte über die Ausdehnung eines Niedriglohn-Sektors geführt. (Debatte um Hartz-Gesetzgebung, Kombi-Löhne und gesetzliche und tarifliche Regulierung von Mindestlöhnen).
Viele haben gedacht: Dicker kann es nicht kommen. Nach der rotgrünen Agenda. Doch es kommt noch dicker: mit der großen Koalition.
Jedenfalls wenn wir uns nicht wehren.
· Gesundheitsreform: Schlechtere Leistungen drohen.
Versicherte werden belastet durch Zusatzbeiträge.
Immer mehr Zwei-Klassen-Medizin.
· Rente mit 67: Ein Großteil der Beschäftigten hält schon heute
nicht bis zur Altersgrenze durch. Renten werden weiter gekürzt.
· Steuerpolitik: Die Mehrwertsteuer wird auf 19 Prozent erhöht.
Insgesamt werden 30 Milliarden Euro bei der Bevölkerung abkassiert.
Den Konzernen fünf Milliarden geschenkt.
· Arbeitslosengeld II: Jugendliche unter 25 Jahren erhalten nur noch
276 Euro. Davon kann man nicht leben. Jetzt drohen weitere Kürzungen.
· Kündigungsschutz: In den ersten 24 Monaten eines neuen
Jobs heißt es: Arbeit ohne Kündigungsschutz. Jeden Tag kann man
entlassen werden. Das ist Willkür!
Darum folgt dem Motto des DGB´s "Das geht besser.Aber nicht von allein".
Abfahrtorte und Abfahrtzeiten entnehmt bitte dem Anhang "Busabfahrt".
Anmeldung bitte bis zum 06. Oktober 2006 bei deiner IG Metall Offenburg.
Letzte Änderung: 21.11.2007