Landesparteitag der AfD in Kehl

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

15.11.2016 Am 19. November kommen AfD-Mitglieder aus dem gesamten Land nach Kehl gereist. Sie wollen ihre Erfolge bei den jüngst vergangenen Wahlen feiern und ihre künftigen politischen Ziele beschließen.

Mit Erschütterung erleben wir derzeit, wie die rechtspopulistische, sozialfeindliche AfD einen Wahlerfolg nach dem nächsten erzielt. Zuletzt bei drei Landtagswahlen: in Sachsen-Anhalt als zweitstärkste Partei mit 24,3%, in Rheinland-Pfalz holte sie 12,6% und auch in Baden-Württemberg starke 15,1%. Die AfD hat sich schnell als organisierte Plattform für alte und neue rechte Bewegungen in Deutschland etabliert.

Sie hat vor allem Kapital daraus geschlagen, dass die letzten Wahlen vom bundespolitischen Thema Flucht und Zuwanderung dominiert wurden. Sie nutzen die Not der Flüchtlinge aus, um offen für Rassismus einzutreten.

Sie gehen sogar soweit, Flüchtlinge an europäischen Grenzen mit Waffengewalt zurückweisen zu wollen.

Das Programm der AfD widerspricht dem Prinzip offener Gesellschaften, die in Frieden und in Solidargemeinschaft zusammenleben. Sie gibt sich als "Partei der kleinen Leute", ihr Programmentwurf zielt aber auf einen Rückbau des Sozialstaats und die Stärkung freier Marktprinzipien sowie gegen die Gleichberechtigung aller Geschlechter.

Die AfD wurde demokratisch gewählt und ihre Parteiveranstaltungen sind somit vor dem Gesetz legitim. Aber auch wir machen von unseren demokratischen Rechten Gebrauch und fordern dazu auf: Zeichen für eine offene Gesellschaft ohne Fremdenfeindlichkeit zu setzen!

"Lasst uns gesellschaftspolitisch Haltung und Verantwortung zeigen. Lasst uns gemeinsam die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit und durch unseren öffentliche Proteste entzaubern und deutlich machen, wofür sie tatsächlich steht. Lasst uns gemeinsam für ein weltoffenes Deutschland
und ein soziales Europa kämpfen!" (Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, einblick 5/2016 vom 21. März 2016)

Anhang:

Pressemitteilung des DGB

Pressemitteilung des DGB

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Letzte Änderung: 15.11.2016