Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

31.03.2015 Der DGB ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Waffenexporte beschränken, Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt schützen

Der DGB ruft dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den traditionellen Ostermärschen in Baden-Württemberg zu beteiligen. "70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus kommt den diesjährigen Ostermärschen eine hohe symbolische Bedeutung zu", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. "Nach Kriegsende haben es die Deutschen geschafft, Millionen von Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten. Weltweit sind gegenwärtig mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht - vor Terror, Gewalt, Bürgerkrieg und ökonomischen Nöten."

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, betonte Landgraf. Der DGB trete Rassismus und Ausgrenzung klar entgegen.

"Deutschland braucht ein praktikables Einwanderungsgesetz. Es muss denen, die kommen, auch Rechte und Möglichkeiten bieten, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Von Krieg und Gewalt traumatisierten Menschen muss geholfen werden. Hierfür müssen Staat und Zivilgesellschaft ausreichend Unterstützung ermöglichen", mahnte der DGB-Landeschef.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe versprochen, die Regeln für Waffenexporte zu verschärfen. Von einer grundsätzlichen Wende beim Export von Rüstungsgütern könne aber nicht die Rede sein. Noch immer beliefert Deutschland Länder mit repressiven Herrschaftssystemen wie Saudi-Arabien. Der DGB fordert strenge Regeln für Waffenexporte außerhalb der EU und der Nato. Landgraf: "Statt Gewehre, Panzer und anderes Kriegsgerät zu exportieren, sollte Deutschland den fairen Handel mit Schwellen- und Entwicklungsländern weiter ausbauen." Ein Abbau der Produktionskapazitäten in Deutschland müsse allerdings einhergehen mit einer staatlich begleiteten Konversion, um Arbeitsplätze zu sichern.

"Handelsabkommen sollten dazu genutzt werden, faire Rahmenbedingungen für einen Waren- und Dienstleistungsaustausch zu schaffen, von dem beide Handelspartner langfristig profitieren. Gewachsene Wirtschaftsstrukturen dürfen nicht durch kapitalstarke, international agierende Konzerne zerstört werden. Die Expansionspolitik einzelner Staaten oder Konzerne darf nicht zu einem Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in ärmeren Ländern führen", betonte Landgraf.

Auch bei den aktuell laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen sollte das Thema eine Rolle spielen.

Termine:

Stuttgart:
Samstag, 4. April 2015, 12.00 Uhr EUCOM, Stgt-Vaihingen Katzenbachstr./Hauptstr.
14.00 Uhr Lautenschlagerstr. (beim Hauptbahnhof)
15.00 Uhr Schloßplatz

Müllheim:
Montag, 6. April 2015, 14.00 Uhr vor der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade

Anhang:

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Letzte Änderung: 31.03.2015