Geballte Staatsmacht und hartes Durchgreifen bei Stuttgart 21 unverhältnismäßig

Ministerpräsident Mappus sollte statt provozierende Machtdemonstration zu zeigen zur Deeskalation beitragen

Der DGB Landesschef Nikolaus Landgraf kritisierte scharf das unverhältnismäßige Vorgehen der Landesregierung gegen die Stuttgart 21-Gegner. "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es sei eine Brüskierung gegenüber den Projektgegnern, dass Innenminister Heribert Rech bereits präventiv mit Wasserwerfern und einem Großaufgebot von Polizeikräften angerückt sei", so Landgraf.
Die Begründung für die vorgezogene Polizeimaßnahme, "sonst wäre zu befürchten gewesen, dass im Laufe des Donnerstags der Mittlere Schlossgarten durch Projektgegner besetzt werden würde", ist bewusste Provokation.

Der DGB-Landeschef forderte Ministerpräsident Stefan Mappus auf, zur Deeskalation beizutragen und in einen direkten Dialog mit den Projektgegnern zu treten.

"Das Unverständnis über das Projekt S 21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept "Augen zu und durch" nicht aufgeht", stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest.

Es wird immer deutlicher, wie wichtig auch in Baden-Württemberg eine weitergehende gesetzlich abgesicherte Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksabstimmungen ist.
Der DGB fordert ein sofortiges befristetes Moratorium und eine mit den Projektgegnern abzuklärende Deeskalationsstrategie.

DGB-Pressestelle